Rechtsprechung
| LG Magdeburg, 08.09.2022 - 21 Qs 54/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Pflichtverteidiger, schwierige Rechtslage, Vorschriften des IfSG
- strafrechtsiegen.de
Schwierige Rechtslage bei Rechtsfragen des IfSG - Pflichtverteidigerbestellung
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Pflichtverteidigung: Beiordnungsgründe - Schwieriges IfSG
Verfahrensgang
- AG Halberstadt, 09.06.2022 - 3 Gs 815 Js 76510/22
- LG Magdeburg, 08.09.2022 - 21 Qs 54/22
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Osnabrück, 26.10.2021 - 3 Qs 38/21
Gefälschten Impfausweis in einer Apotheke vorzeigen ist nicht strafbar
Auszug aus LG Magdeburg, 08.09.2022 - 21 Qs 54/22
Gleiches gilt für eine Strafbarkeit nach § 75 a Abs. 3 Nr. 1 IfSG, denn die Norm stellt nur das Gebrauchmachen von solchen falschen Dokumentationen unter Strafe, die durch die strafbare Handlung einer berechtigten Person nach §§ 74 Abs. 2, 73 Abs. 1 a Nr. 8, 22 USC erstellt wurden (vgl. LG Osnabrück, Beschl. v. 26.10.2021 - 3 Qs 38/21, BeckRS 2021, 32733). - LG Würzburg, 24.01.2022 - 1 Qs 18/22
Gefälschter Impfausweis - Neufassung der §§ 277 ff StGB; Verschaffen vor / …
Auszug aus LG Magdeburg, 08.09.2022 - 21 Qs 54/22
Zudem dürfte die Frage zu klären sein, inwiefern es sich bei dem durch die Beschuldigte verwendeten Impfausweis um ein Gesundheitszeugnis im Sinne des § 277 StGB handelt, in welchem Verhältnis die §§ 277 0 279 StGB zu den Vorschriften des IfSG stehen und inwiefern die Urkundendelikte des StGB eine Sperrwirkung entfalten (zur genannten Problematik s. LG Würzburg Beschl. v. 24.1.2022 - 1 Qs 18/22, BeckRS 2022, 540).